Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB),
die über die Website www.mein-erziehungsratgeber.de
zwischen der
Dr. Martina Waldmann (geb. Stotz)
Barerstr. 47
80799 München
mail@mein-erziehungsratgeber.de
Tel.: 017623871988
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Fortbildungen für Fachkräfte online und in Präsenz, Expertenvorträge online und in Präsenz, Online-Kurse und Online-Trainings, Videoseminare, Beratungen online, telefonisch oder on Präsenz und Handbücher als eBook auswählen. Dies stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Kunde auf den Button „Jetzt Beratungstermin vereinbaren“, „Zum Onlinetraining“ oder „Zum Videoseminar“ oder „Zum Handbuch“ oder einem ähnlich klingenden Button neben der Angebotsbeschreibung klickt, wird er auf eine Website eines externen Dienstleisters weitergeleitet. Bei den Anbietern zur Terminvereinbarung und Zahlungsabwicklung handelt es sich um den Anbieter elopage der elopage GmbH, Kurfürstendamm 182, 10707 Berlin bzw. eTermin der eTermin GmbH, Im Wiesengrund 8, 8304 Wallisellen, Schweiz. Wenn der Kunde auf die Seite von elopage oder eTermin weitergeleitet wird, muss der Kunde die für die Zahlungsabwicklung notwendigen Daten eingeben und dann am Ende auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ drücken. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren oder Leistung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Wird der Kunde auf die Seite des externen Dienstleisters weitergeleitet, bei dem es sich nicht um eine von dem Anbieter eingestellte Seite auf elopage oder eTermin handelt, wird der Vertrag nach den dortigen AGBs geschlossen. Einzelne Präsenzangebote, die gesondert gekennzeichnet sind, können ferner auch per E-Mail bestellt werden.
(2) Nachdem der Kunde zahlungspflichtig bestellt hat, schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Leistungen. Bei Präsenzangeboten, die per E-Mail bestellt werden, erfolgt die Annahmeerklärung per E-Mail. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Werden die Dienstleistungen bzw. Waren bei externen Dienstleistern (s. Absatz 1) erworben, so erfolgt der Vertragsschluss nach den dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung
(1) Die von uns angebotenen Online-Angebote (Kurse, eBooks usw.) werden per automatisierter Mail im Anschluss an den Vertragsschluss und die Bezahlung geliefert.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen für Waren: Der Anbieter liefert Waren nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz und EU-Mitgliedsstaaten. Online-Produkte werden weltweit ausgeliefert.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, zum Streamen oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ist im Voraus zu bezahlen per PayPal, Sofortüberweisung, Überweisung oder Visa, je nachdem welche Zahlungsmodalitäten bei der jeweiligen Leistung oder Ware angeboten werden. Es gelten die AGBs der jeweiligen Anbieter.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber uns Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 7 Stornierung und Umbuchungen von Veranstaltungen
(1) Stornierungen der Online-Kurse, Online-Trainings, Online-Events o. ä. sind nicht möglich.
(2) Die Anmeldung ist nicht auf andere Personen übertragbar.
(3) Beratungstermine können nicht storniert werden. Dies bedeutet für mich ein zu hoher Aufwand in der Buchhaltung. Im Falle von Notfällen kann der Termin 24 Stunden vorher auf einen anderen Termin in der Zukunft verschoben werden. Eine Garantie für einen zeitnahen Ersatztermin ist in diesem Falle nicht gegeben.
§ 8 Absage von Veranstaltungen
(1) Der Anbieter behält es sich vor, eine Online-Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt, Pandemie usw.) abzusagen.
(2) Vom Teilnehmer bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden dem Teilnehmer zurückerstattet.
§ 9 Änderungsvorbehalt für Veranstaltungen
Der Anbieter behält es sich vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Programmänderungen oder Veranstaltungsabweichungen kurzfristig bei der Veranstaltung vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer unverändert ist. Der Anbieter ist berechtigt, Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Eventuelle Termin- oder Ortsverschiebungen sowie den Wechsel von Präsenz- auf Online-Formate gibt der Anbieter den Teilnehmern rechtezeitig bekannt.
§ 10 Veranstaltungsunterlagen, Urheberrecht
(1) Der Teilnehmer erhält die Veranstaltungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung bzw. bei mit der Veranstaltung. Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass sämtliche Veranstaltungsunterlagen dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Jegliche Vervielfältigung- oder Verbreitungshandlung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Anbieters.
(2) Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten in unserem Online-Angebot Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Sachmängelgewährleistung bei Waren, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 12 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Dr. Martina Waldmann (geb. Stotz), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Beim Vertragsschuss hat der Kunde ausdrücklich zugestimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitale Inhalte wie eBooks, Videos und Beratungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt seine Kenntnis davon, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags über digitale Inhalte wie eBooks, Videos und Beratungen sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An:
Dr. Martina Waldmann (geb. Stotz)
Barerstr. 47
80799 München
mail@mein-erziehungsratgeber.de
Tel.: 017623871988
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 14 Datenschutz
Die Datenverarbeitung durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Mehr Informationen zum Thema Datenschutz beim Anbieter erhalten Sie hier: https://mein-erziehungsratgeber.de/datenschutz/.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
b) wenn die Änderung dazu dient, dass der Anbieter, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
c) wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anbieters einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Kunden nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
(2) Der Anbieter sendet dem Kunden die geänderten AGB mindestens vier Woche vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform zu, so dass der Kunde vier Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs har der Kunde und der Anbieter das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Der Kunde wird auf die Frist und diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Sofern es sich beim Kunden um eine/n Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(6) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 02.05.2022